Wahlpunkte: Chronologie eines Trauerspiels

Die Geschichte hat einen positiven Auftakt: Wir freuen uns sehr über das Wahlergebnis. Wir können auch bestätigen, dass in den Wahllokalen alles korrekt abgelaufen ist und die Auszählung der Stimmen problemlos funktioniert hat. Die Vorzugsstimmen wurden ebenfalls richtig ausgezählt. So weit, so gut.

Die Probleme begannen bei der neuen Methode, mit der laut NÖ Wahlordnung festgestellt wird, welche Personen denn nun in den Gemeinderat einziehen sollen. Es handelt sich um ein Punktesystem, für das es einerseits darauf ankommt, an welcher Stelle ein Kandidat oder eine Kandidatin auf dem Wahlvorschlag steht, und andererseits auf die Anzahl der erhaltenen Vorzugsstimmen. Am Abend des Wahlabends wurden diese Punkte ausgerechnet und das offizielle Wahlergebnis an der Amtstafel veröffentlicht.

Zu diesem Zeitpunkt begannen bei uns die Köpfe zu rauchen – wir hatten den Eindruck, da stimmt etwas nicht. Dieser Eindruck hat sich schlussendlich bestätigt: Bei der Berechnung der Wahlpunkte war ein Fehler passiert und die laut offiziellem Wahlergebnis veröffentlichten Mandatar:innen waren in einigen Fällen nicht die richtigen. Eine Nachfrage beim Land NÖ ergab, dass ein bereits veröffentlichtes Wahlergebnis nicht einfach abgeändert werden, sondern nur durch eine Wahlanfechtung korrigiert werden kann.

Da eine Wahlanfechtung lange dauert und kompliziert ist, wollten wir es der Gemeinde nicht schwieriger machen als nötig. Wir waren aber der Meinung, dass die Bevölkerung unbedingt informiert werden muss, wer denn nun eigentlich gewählt wurde. Gemeinsam mit der Liste Ram und der SPÖ wurde folgender Kompromiss gefunden: Seitens der Stadtgemeinde wird ein Brief an alle Haushalte versendet, in dem die nach richtiger Berechnung gewählten Gemeinderät:innen vorgestellt werden. Da es in der Praxis darauf hinausläuft, dass von diesen gewählten Personen einige auf ihren Sitz verzichten und dafür andere nachrücken, waren wir damit einverstanden, dass dieser Brief erst dann verschickt wird, wenn auch schon die endgültigen Mandatar:innen feststehen, damit diese Information auch gleich hinzugefügt werden kann. Übersicht Wahlpunkte

Um es unserem Herrn Bürgermeister noch weiter zu erleichtern, hat GR Gerhard Schimon ihm sogar einen Textvorschlag geschickt: Entwurf_InfoBrief-Wahlpunkteermittlung

Inzwischen ist die konstituierende Sitzung schon eine Weile vorbei, alle Gemeinderät:innen wurden angelobt, die Ausschüsse haben sich konstituiert und einige bereits auch getagt – und was ist dann passiert? Nichts, denn niemand in Fischamend hat einen Brief bekommen!

Wir sind von diesem Versäumnis des Bürgermeisters mehr als nur enttäuscht. Es zeigt neuerlich, dass eine transparente Gemeindepolitik einfach nicht im Sinne des Bürgermeisters ist.

Fehler können passieren, wir sind alle nur Menschen. Wie man mit Fehlern umgeht, daran zeigt sich die wahre Größe – oder eben nicht…

Frohe Ostern

Auch heuer unterstützte die Liste Schuh am Karsamstag fleißig den Osterhasen und verteilte kleine Schokohaserln.

Frei nach Wilhelm Busch: „Es ist das Osterfest alljährlich für den Hasen recht beschwerlich.“ zauberte die Liste Schuh nicht nur den Kindern ein kleines Lächeln ins Gesicht.

Unser Team im Gemeinderat

Am 7. März 2025 fand die konstituierende Gemeinderatssitzung statt. Die Liste Schuh konnte bei der Gemeinderatswahl ihren Status als zweitstärkste Kraft in Fischamend weiter ausbauen und hat großartige 19,47 Prozent der Stimmen erhalten. Dadurch verfügen wir in der aktuellen Legislaturperiode über vier Gemeinderät:innen und eine Stadträtin.

Unsere Gemeinderäte und unsere Stadträtin (von links nach rechts):

DI Verena Radoczky ist Mitglied im Ausschuss „Soziales und Gesundheit“ und im Arbeitskreis für Umwelt und Klimaschutz.

Ing. Gerhard Schimon ist Mitglied im Ausschuss „Infrastruktur und Umwelt“ sowie im Ausschuss „Kultur, Bildung, Sport und Jugend“.

Renate Strauss hat als Stadträtin das Finanzressort übernommen und setzt sich – wie im Wahlkampf angekündigt – für stabile Gemeindefinanzen ein. Weiters ist sie Mitglied im Bauausschuss und im Arbeitskreis für Wohnungsvergaben.

Sebastian Gilber bekleidet einen Sitz im Ausschuss „Kinderbetreuung und Schulen“ und ist als Mitglied für den Mittelschulausschuss vorgeschlagen. Dieser hat sich bis dato noch nicht konstituiert.

Mag. Maria Pribila ist Obfrau-Stellvertreterin im Prüfungsausschuss und hat einen Sitz im Ausschuss „Allgemeine Verwaltung und Wirtschaft“.

Wir freuen uns sehr über dieses tolle Ergebnis und bedanken uns bei allen unseren Wählerinnen und Wählern!

Internationaler Frauentag – 8. März

Auch heuer verteilten wir wieder am 8. März zum Internationalen Frauentag kleine Tulpensträußchen.

Antifeminismus und sexistische Hetze im Netz gehen einher mit einem Rückfall in überholte Rollenzuschreibungen und Strukturen. All dies befördert Gewalt an Frauen, wie durch Femizide – also Morde an Frauen – immer wieder auf schockierende Weise sichtbar wird.

Der 8. März steht für die Errungenschaften der Frauenbewegung und richtet sich gegen die Diskriminierung, Gewalt, Ausbeutung und Ungleichheiten von Frauen und Mädchen in aller Welt.

Vielen, vielen Dank für Ihr Vertrauen.

Die Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2025 brachte für uns einen sehr erfreulichen Erfolg. Wir erzielten mit 539 Stimmen ein fünftes Mandat und somit den Anspruch auf einen Stadtrat. Wir freuen uns sehr über dieses fantastische Ergebnis, welches wir Ihnen zu verdanken haben.

Wir möchten uns deshalb bei all unseren Wähler*innen und Unterstützer*innen für das uns entgegengebrachte Vertrauen und die Unterstützung recht herzlich bedanken.

Die vielen positiven Reaktionen, die Anregungen und auch die konstruktive Kritik an unserer Arbeit sind für die Liste Schuh nicht nur eine Bereicherung, sie ermöglichen auch eine starke und effektive Oppositionsarbeit.

Unsere Anliegen und Forderungen

Unsere konkreten Anliegen und Forderungen zu den Themen auf unseren Plakaten – dafür steht die Liste Schuh.

Mit Ihrer Stimme können wir unsere Anliegen und unsere Forderungen umsetzen und für Sie eine Politik verwirklichen, die auf Inhalte setzt. Es geht uns um die Lebensqualität der Fischamender Bevölkerung, um eine klare Haltung und eine offene Diskussionskultur. Dafür stehen wir.

Wenn Sie am 26. Jänner 2025 Appetit auf mehr Liste Schuh in der Gemeindepolitik haben, dann laden wir Sie herzlichst dazu ein, uns Ihre Stimme zu geben. Damit wir uns noch mehr für Sie einsetzen können.

  • Belebung des Ortskerns
  • Mehr Schattenbäume in unserer Stadt
  • Beendigung der großflächigen Bodenversiegelung – Rücksicht auf die Natur und auf zukünftige Generationen
  • Nutzung von öffentlichem Raum – durch Revitalisierung von derzeit ungenutzten Gemeindeflächen und öffentlichen Gebäuden
  • Wohnungsverwaltung zurück in Gemeindehand
  • Volle Transparenz der Stadtfinanzen sowie aller relevanter Entscheidungsprozesse – Veröffentlichung offizieller Kennzahlen, z.B. KDZ, im Stadtboten
  • Quartalsberichte zum Budgetvollzug durch den Bürgermeister
  • Mittelfristige Finanzplanung tatsächlich als Steuerungsinstrument verwenden
  • Reduktion der Repräsentationsausgaben des Bürgermeisters
  • Reduktion der Gemeindepolitikergehälter
  • Kein Stopfen von Budgetlöchern mit Wasser- und Abwassergebühren
  • Mehr Fachärzte – leistbare medizinische Versorgung
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes
  • Erweiterung des und Verbindung Radwegnetzes
  • Durchfahrtsverbot für LKW engmaschig kontrollieren
  • Feinstaubmessgerät und eine Anzeigetafel am Hauptplatz zur Veröffentlichung der Ergebnisse und daraus resultierend Tempo 100 für PKWs auf der Ostautobahn
  • Sozialpolitik – mit einem Sozialzentrum
  • Ausbau von Gemeindewohnungen – durch solide Gemeindefinanzen, die Handlungsspielräume für Investitionen schaffen
  • Leistbare Wohnungen für alle Fischamender*innen
  • Sicherung von Grundstücken für den sozialen Wohnbau
  • Reduktion der Ausgaben für den „Fischamender Stadtboten“, z.B. nicht Hochglanz, A4, weniger Fotos des Bürgermeisters und seiner Stadt- und Gemeinderät*innen

Kleinstadtflair

Fischamend ist aufgrund seiner geografischen Lage seit den 1950er Jahren ein direkter Nachbar des Flughafens und seit den 1980er Jahren schlängelt sich die A4 Ostautobahn knapp an der Stadt vorbei. Keine optimale Ausgangssituation für Kleinstadtflair.

Trotzdem hat es unsere Heimatstadt bis über die Jahrtausendwende geschafft, eine lebenswerte Gemeinde zu bleiben. Die herrlichen Donauauen in unmittelbarer Nähe, viele unverbaute Flächen im Stadtkern, Gastronomie und kleine Geschäfte. Rund um Fischamend gab es Natur, Wanderwege und beginnende Radwege.

Die geografische Lage hat sich natürlich in den letzten Jahren nicht geändert. Was sich seit der Alleinregierung rund um unseren Bürgermeister allerdings verändert hat, sieht man, wenn man nach Fischamend hineinfährt, egal, aus welcher Richtung man kommt! Unsere ehemalige idyllische Stadt wurde regelrecht zubetoniert mit Logistikhallen, eine größer als die andere. Mittlerweile schafft man es nicht mehr, ein Foto von der ganzen Stadt zu machen, ohne dass ein riesiger Betonklotz im Weg steht. Ein Spaziergang durch das Ortszentrum führt an leeren Geschäftsräumlichkeiten vorbei. Die „Vier Wirten“ (Kreuzung Enzersdorferstraße / Hainburger Straße) kennt man wohl nur mehr aus Erzählungen.

Es wurde gebaut, gebaut und gebaut! Ohne Rücksicht auf die Natur, ohne Rücksicht auf zukünftige Generationen. Natürlich mit Wort und Bild von den Spatenstichen im Fischamender Stadtboten – Berichte gespickt mit Lobhudeleien auf diverse Unternehmen, was sie denn nicht alles für Fischamend bringen: hunderte neue Arbeitsplätze, Ortsbelebung etc. Alles verziert mit Bildern unseres Bürgermeisters mit Spaten in der Hand und dem Slogan: „Fischamend wächst“.

Was am Ende bleibt, sind LKWs, die trotz Durchfahrtverbotes durch Fischamend brausen, und PKWs, die vor dem Flug in den Urlaub zu Parkplätzen in Fischamend fahren. Der Verkehr findet natürlich auf den Straßen durch und in Fischamend statt. Auf den propagierten Ausbau des Schienennetzes werden vermutlich auch noch unsere Kindeskinder warten müssen.

Was ist also zu tun, um wieder mehr Kleinstadtflair zu schaffen?

Die Verbauung und die damit einhergehende Bodenversiegelung müssen gestoppt werden. Das LKW-Durchfahrtverbot sollte engmaschig kontrolliert werden. Wie von uns bereits zum wiederholten Mal gefordert, ist es nötig, das Radwegenetz auszubauen und vor allem zu verbinden.

Die vielen leeren Geschäftsräumlichkeiten im Ortszentrum warten darauf, einer neuen Bestimmung zugeführt zu werden. Die Gemeindeführung sollte sich dafür einsetzen, dass bei einem Spaziergang im Ortskern nicht nur leere Schaufenster zu bestaunen sind. Neben gemeinschaftlichen Projekten muss auch auf Privatinitiativen gesetzt werden. Beides fördert die nachbarschaftlichen Beziehungen und das Zusammengehörigkeitsgefühl. Das zeichnet ja gerade das Leben in einer Kleinstadt im Unterschied zur Anonymität in der Großstadt aus.

Wir stehen vor vielfältigen Herausforderungen und möchten aktiv daran mitwirken, mehr Kleinstadtflair zu fördern und unsere Stadt mitzugestalten. Appetit auf Kleinstadtflair bekommen? Wir setzen uns dafür ein, dass Fischamend ein lebenswertes Zuhause bleibt.