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Demokratie geht vom Volk aus

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“ – so heißt es in Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG). Die österreichische Staatsform ist eine Republik, die Regierungsform ist eine Demokratie.

Auf der Informationsseite des Bundes (oesterreich.gv.at) heißt es:

Die wichtigsten Merkmale einer Demokratie sind Meinungsfreiheit, Existenz einer Opposition und Gewaltenteilung. https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/transparenz_und_partizipation_in_der_demokratie/demokratie-und-wahlen/demokratie/1/Seite.320110

Sie fragen sich vermutlich, was diese Einleitung soll?

Das ist leicht zu erklären.

Seit Jahren hören wir von unserem Bürgermeister Mag. Thomas Ram dieselbe Leier:

„Werden wir weiterhin klare Verhältnisse zum Wohle der gesamten Bevölkerung haben, oder kommt es zu parteipolitischen Absprachen und wackeligen Koalitionen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger.“ (Bürgermeisterbrief, Jänner 2025)

„Sie entscheiden, ob es in Fischamend weiterhin klare Verhältnisse und Stabilität gibt oder parteipolitisches Hick-Hack mit chaotischen Zuständen Einzug erhält.“ „Immer vor Gemeindewahlen versuchen SPÖ und KPÖ (Liste Schuh) die Bevölkerung zu verunsichern und unsere Stadt schlechtzumachen.“ (Flugblatt Gemeinsam für Fischamend, Jänner 2025)

„Im Moment ist es so, dass wir auf Bundesebene eine sehr chaotische Situation haben … und es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es, dass es klare Verhältnisse gibt. Denn, die Situation auf Bundesebene ist vor allem deshalb so, weil 3 unterschiedliche Parteien in einer Regierung sind.“ (Auszug aus dem Video auf Instagram vom 6.10.2026)

„Als unabhängige Liste beteiligen wir uns nicht an parteipolitischem Hick-Hack.“

„Für unsere unabhängige Liste hat Parteipolitik in der Gemeinde nichts verloren.“

„Unser Schwerpunkt wird weiterhin nicht die politische Auseinandersetzung sein.“

„Die Opposition verbreitet aus offensichtlicher Unwissenheit in diversen Flugblättern Falschinformationen.“ (Unser Fischamend, Mai 2026)

Diese Liste könnte man unendlich weiterführen.

Wir von der Liste Schuh wollen einmal klarstellen, dass wir da ganz anderer Meinung sind.

Was Bürgermeister Ram ständig als parteipolitisches Hick-Hack bezeichnet, ist nichts anderes als gelebte Demokratie. Da geht es nicht um eine „nutzlose Streiterei“, was Hick-Hack übersetzt heißt. Nein, das ist das Recht einer Opposition, ihre Meinung kundzutun. Wie bereits bei der Definition von „Demokratie“ zu lesen, ist eine Opposition wichtig in einer repräsentativen Demokratie. Nur zur Info: Die Liste Schuh wurde bei der letzten Gemeinderatswahl (und nicht Bürgermeisterwahl!) von fast einem Fünftel der Fischamenderinnen und Fischamender gewählt. Und diesen Wählerinnen und Wählern sind wir verpflichtet und werden wir auch weiterhin verpflichtet sein.

Und falls eine Meinungsverschiedenheit zu einer politischen Auseinandersetzung führt, dann ist das nichts Schlechtes oder gar Schlimmes!

Davor, lieber Herr Bürgermeister, muss man sich auch nicht fürchten. Viele Meinungen beleben eine Demokratie. Daraus nachher eine Lösung zu finden, die der Meinung des Großteils der Bevölkerung entspricht, das ist die hohe Kunst einer guten Führungsfigur.

So funktioniert Demokratie.

Es gibt zahlreiche Regierungen, in denen mehrere Parteien gemeinsam Verantwortung übernehmen und keine Partei allein das Sagen hat. Und siehe da: Es funktioniert.

Entscheidungen müssen ausgehandelt werden und so lassen sich wirklich klare Verhältnisse schaffen und vernünftige Lösungen finden. Denn wo mehrere Parteien bereit sind, sich auf gemeinsame Ziele und verbindliche Vereinbarungen zu verständigen, sind Kompromisse kein Zeichen von Schwäche, sondern die Grundlage funktionierender Politik.

Parkstadt Fischamend

Irgendwie ist es schon spannend, wie die Bürgermeisterliste das Verkehrsproblem in Fischamend sieht. 1 m Stadtboten vom Oktober 2025 polemisiert der Baustadtrat, dass der Durchzugsverkehr in Fischamend ungeahnte Ausmaße erreicht hat. Natürlich hat die Stadtgemeinde Fischamend nichts damit zu tun. Es gäbe ja ein Durchfahrverbot vom Schwerverkehr, das halt von der Polizei nicht kontrolliert wird …

ABER: Rund um Fischamend werden Logistikzentren gebaut, die sich gewaschen haben, und von unserem Bürgermeister gefeiert. Arbeitsplätze und Kommunalsteuer für die Gemeindekasse sind natürlich eine gute Sache, nur wenn man sich die Gemeindefinanzen anschaut, dann fragt man sich schon, wo das Geld hin verschwindet. Was bleibt: viel Verkehr und wenig Geld!

Und nur kurz zur Klarstellung: Logistikzentren müssen angefahren werden. Nachdem es keine Schienenverbindung gibt, erfolgt das naturgemäß mit LKWs. Beamen wurde leider noch immer nicht erfunden.

Belassen wir deshalb den „schwarzen Peter“ dort, wo er auch hingehört: nämlich bei der Liste RAM. Die Frage ist nämlich: Warum lässt diese Stadtregierung trotzdem die Versiegelungen geschehen? Und: Warum wird trotz wissenschaftlich bewiesener Klimakrise gebaut, als gäbe es kein Morgen?

Abgesehen vom sogenannten „bösen“ Schwerverkehr rollt auch noch die „normale“ Verkehrswelle durch Fischamend. Das sollte ebenfalls einmal hervorgehoben werden. Ganz vorne dabei sind die Kleinbusse vom hochgepriesenen Vorzeigeunternehmen „Panda Parken“, das ja so innovativ ist, ,,genau der Typ junges, erfolgreiches Unternehmen, das an der Zukunft Fischamends mitarbeitet“. (Auszug aus dem Stadtboten März 2023)

Zur Veranschaulichung der Dimensionen der Parkflächen des „Vorzeigeunternehmens“ lohnt ein Blick auf Fischamend aus der Luft.

Der Parkplatz nahe der Kleinneusiedler Straße ist mittlerweile fast so groß wie 3(!) Fußballfelder. (siehe Viedeo) Der Abstellplatz neben dem Gebäudekomplex von Cargo Partner platzt aus allen Nähten.

Wir von der Liste Schuh fragen uns schon: Wo soll das alles hinführen? Ist das die neue Vision der Bürgermeisterliste: „Parkstadt Fischamend“?

Klar kann man argumentieren, dass sich zwei der Parkplätze außerhalb der Ortschaft befinden. Nur: Abgase von den Shuttlebussen enden leider nicht genau bei der Stadtgrenze! Was zum nächsten Thema überleitet, nämlich der zusätzlichen Luftbelastung eben Autobahn, Flughafen, etc.

Die unzähligen Autos von Flughafen-Gästen müssen erst einmal zum Parkplatz bewegt werden, dann führt ein Shuttlebus die Urlauber zum Flughafen und fährt natürlich wieder zurück. Das ganze Procedere passiert bei der Abreise wieder. Das heißt, ein parkendes Auto belastet bei einem Urlaub einer Familie 6(!) mal die Umwelt und in diesem Falle Fischamend. Und an flugstarken Tagen rotieren die Shuttlebusse im 10-Minuten-Takt!

Was zusätzlich nicht außer Acht gelassen werden darf, sind sicherheitstechnische Bedenken. Wir fragen uns, wie etwa bei einem Brand oder ähnlichem inmitten dieser dicht gedrängten Autos eine Feuerwehr zufahren könnte? Ein rasches Durchkommen ist da mit Sicherheit nicht gewährleistet; feuerpolizeilich eine spannende Situation.

Zusammenfassend und in Bezug auf die Darstellung des Betriebes im Stadtboten fragen wir uns schon: Soll das die Zukunft sein?

Wir sagen NEIN. Und wir verstehen einfach nicht, wie es in einer ehemals idyllischen Kleinstadt wie Fischamend möglich ist, dass mittlerweile keine Rücksicht mehr auf die individuellen Bedürfnisse der Fischamender Bevölkerung genommen wird. In diesem Falle betrifft das hauptsächlich die Bewohner der Kleinneusiedler Straße.

Internationaler Frauentag

Am 8. März ist Internationaler Frauentag – und der ist aktueller denn je: Die Gleichstellung der Geschlechter existiert zwar am Papier, die Realität sieht aber oft anders aus. Um darauf aufmerksam zu machen, verteilte die Liste kleine Tulpensträußchen.

Der 8. März steht für die bisherigen Errungenschaften der Frauenbewegung und richtet sich gegen die Diskriminierung, Ausbeutung und Ungleichheiten von Frauen und Mädchen in aller Welt. Am Internationalen Frauentag demonstrieren Frauen weltweit für den Ausbau sozialer Rechte, für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung, Antifeminismus und sexistische Hetze und den Rückfall in überholte Rollenzuschreibungen und Strukturen.

Bitte warten!

Haben Sie sich in letzter Zeit auch über die Schrankenanlagen in Fischamend geärgert? Die sind mitunter minutenlang geschlossen, ohne dass ein Zug in unmittelbarer Reichweite war. Anscheinend wurden vergangenen Herbst die Intervalle verlängert.

Eine Anfrage an die ÖBB ergab folgende Antwort:

„Die Rechtslage in Österreich sieht vor, dass die Art der Sicherung von schienengleichen Eisenbahnübergängen nicht ein Eisenbahnverkehrsunternehmen selbst festlegt, sondern die jeweilige Eisenbahnbehörde. Abhängig von der Strecke ist es als oberste Eisenbahnbehörde das BMIMI (Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur) oder die Eisenbahnbehörde in der jeweiligen Landesregierung bzw. im Zuge von Anschlussbahnen die Bezirksverwaltungsbehörde.

Für die Sicherung jedes einzelnen Eisenbahnüberganges gibt es daher einen Behördenbescheid, den die ÖBB als Eisenbahnverkehrsunternehmen penibel einhalten. Die Zuständigkeit zu prüfen, ob die Sicherung eines Eisenbahnüberganges ausreichend ist oder nicht, obliegt ebenfalls der jeweils zuständigen Eisenbahnbehörde.

Es steht jedem frei, bei bestehendem Zweifel die Überprüfung der Sicherung eines Eisenbahnüberganges bei der zuständigen Eisenbahnbehörde zu beantragen.

Unterschiedliche Annäherungszeiten ergeben sich aus den verschiedenen Geschwindigkeiten der Züge – Ein Schnellzug fährt mit ca. 160km/h und erreicht den Schranken daher früher, als ein haltender Pendlerzug, welcher im Einfahrweichenbereich mit 60km/h die Weiche passiert, und dann bis zum Erreichen des Schrankens um Einiges länger braucht, als ein Schnellzug.

Wir sind sogar verpflichtet die Schranken bei Zügen vorher zu schließen, auch wenn diese vor dem Schranken am Bahnsteig halten. Gesetzliche Schutzwegregelung!

Darüber hinaus müssen Signale für Züge so rechtzeitig freigestellt werden, dass die Züge bei Annäherung keine Halt zeigenden Signale antreffen. Dazu müssen die betroffenen Eisenbahnkreuzungen geschlossen sein.

Wir sind verpflichtet diese Vorgangsweise einzuhalten.“

Wir müssen das wohl so hinnehmen. Warum die (kürzeren) Intervalle von geschlossenen Schranken bis vor kurzem der Gesetzeslage entsprochen haben, fragen wir uns aber trotzdem.

Vielleicht könnte die Stadtgemeinde direkt beim BMIMI was erreichen? Einen Versuch wäre es wert. Denn die derzeitige Situation führt zu endlos langen Staus vor dem Schranken im Stadtgebiet und dadurch zu gefährlichen Situationen, wenn man als Fußgänger die Straße queren will.

Mülltrennung 2026?

Kommentar von Richard Schuh

„Wieder einmal übernimmt die Stadtgemeinde Fischamend eine Vorreiterrolle: So wurden auf den beiden Friedhöfen in den Stadtteilen Dorf und Markt Abfallbehälter zur Mülltrennung aufgestellt.“ (Fischamender Stadtbote, Dezember 2025)

WOW! Super gemacht.

Solch eine innovative Idee.

Da werden die anderen Gemeinden aber schön schauen.

Da wird es einige Arbeitsgruppen gebraucht haben.

Und jetzt Schluss mit dem Sarkasmus!

Echt jetzt? Die Stadtgemeinde Fischamend ist wirklich stolz darauf, Mülltrennung im Jahr 2026 zu betreiben, und tituliert sich selbst als Vorreiter?

Falls diese Vorgehensweise vielleicht doch so innovativ ist, wie es die Alleinregierung sieht, bitte ich um folgendes:

Führt diese Wahnsinns-Maßnahme doch auch bei der Sporthalle in der Springholzgasse durch. Die Nachbargemeinden werden neidisch sein.

Weil warum: Montag Früh türmen sich dort die Müllsäcke (siehe Foto), die eher nicht geschlichtet aussehen… Danke.

P.S.: Da geht sich dann auch wieder eine Jubelmeldung im Stadtboten aus.