Schlagwort-Archiv: Transparenz

Nachhaltige Finanzen – Vorrang für die Menschen

Gemeindewohnungen, Kinderbetreuung, Badebiotop, First Responder, Feuerwehr oder das geplante Gesundheitszentrum sind wichtige kommunale Dienstleistungen.

Hohe Repräsentationsausgaben des Bürgermeisters, Werbeeinschaltungen an der Ortseinfahrt, prestigeträchtige Veranstaltungen, teure Straßenprojekte, kostspielige Platzgestaltungen und überflüssige Anschaffungen gefährden auf Dauer die Finanzierbarkeit dieser kommunalen Dienstleistungen.

Fischamender Stadtfinanzen: „Schau dich um und du weißt, warum“ die wichtigen kommunalen Dienstleistungen nachhaltig nicht gesichert sind. Rücklagen schmelzen dahin, es gibt fast keine gemeindeeigenen Grundstücke mehr zum Verkaufen und die laufenden Ausgaben übersteigen schon seit Jahren die laufenden Einnahmen. Schon vor der letzten Gemeinderatswahl haben wir auf die schlechte Situation der Stadtfinanzen hingewiesen. Diese haben sich in den letzten fünf Jahren nicht verbessert und der Ausblick auf die nächsten Jahre schaut auch nicht rosig aus. Das „böse Erwachen“ ist nur mehr eine Frage der Zeit.

Und auf dieses „böse Erwachen“ haben wir absolut keine Lust. Es ist die Verpflichtung von kommunaler Politik, „unser Steuergeld“ nachhaltig und umsichtig für uns Menschen einzusetzen. Wir haben keine Lust mehr auf Politiker, die so tun, als ob sie ihr eigenes Geld gönnerhaft auf ihre Untergebenen verteilen, und denen die Zukunft egal ist.

Die Liste Schuh steht für:

  • Volle Transparenz der Stadtfinanzen und Veröffentlichung offizieller Kennzahlen, z.B. KDZ, im Stadtboten
  • Mittelfristige Finanzplanung tatsächlich als Steuerungsinstrument verwenden
  • Deutliche Reduktion der Repräsentationsausgaben des Bürgermeisters
  • Reduktion der Gemeindepolitikergehälter

Zeugnis für Rechnungsabschluss 2014 und Ausblick auf 2015-2019

In der Gemeinderatssitzung am 28. April standen der Rechnungsabschluss 2014 sowie der Nachtragsvoranschlag für 2015 auf der Tagesordnung. Beides wurde von der Liste Schuh abgelehnt. Im Sinne der Transparenz der Gemeindefinanzen möchte die Liste Schuh den FischamenderInnen wieder wesentliche Informationen dazu zur Verfügung stellen.

20150511_Rechnungsabschluss2014

Zusammenfassend lässt sich für den Rechnungsabschlusses 2014 feststellen:

  • Positives Ergebnis der laufenden Gebarung von € 687 tsd.
  • Negative Freie Finanzspitze von € -243 tsd.
  • Leichte Reduktion der Netto-Neuverschuldung um € -76 tsd. Der Schuldenstand beträgt Ende 2014 € 11,35 Mio. Es muss jedoch betont werden, dass im Nachtragsvoranschlag 2015 wieder eine deutliche Erhöhung vorgesehen ist.
  • Rückgang der Rücklagen um € -385 tsd.
  • Einnahmen aus Grundstückverkäufen von € 253 tsd.
  • Reduktion der Wertpapiere um € -2,21 Mio.

20150114_Gemeindefinanzen_GenuegendWir haben erneut den KDZ-Quicktest für den Rechnungsabschluss 2014 angewandt und eine Bewertung durchgeführt. Der KDZ-Quicktest für Fischamend ergibt wieder die Gesamtnote Genügend.

Mit dem Rechnungsabschluss 2014 sowie dem Nachtrags-Voranschlag 2015 sind auch Auswirkungen auf die Mittelfristige Finanzplanung 2015-2019, welche im Dezember 2014 – damals noch von Fischamend Zuerst – beschlossen wurde, verbunden. Als Einnahmen aus Wertpapierverkäufen und Auflösung von Rücklagen sind um knapp € 1,4 Mio. mehr eingeplant, als tatsächlich noch verfügbar sind.

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Liste Schuh – Zeugnis für Rechnungsabschluss 2014 und Ausblick auf 2015-2019

Zeugnis für Gemeindefinanzen

20150114_Gemeindefinanzen_GenuegendDie Plattform www.offenerhaushalt.at präsentiert die Gemeindefinanzen österreichischer Gemeinden im Sinne einer transparenten Haushaltsführung in einer übersichtlichen Form, sofern die Gemeinden ihre Budgetzahlen zur Verfügung stellen. Auf der Plattform stehen unterschiedliche Services zur Verfügung, darunter auch der durch das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung entwickelte KDZ-Quicktest zu den Gemeindefinanzen.

Wir haben die Systematik des KDZ-Quicktests auf die Mittelfristige Finanzplanung von Fischamend 2015-2019 angewandt und eine entsprechende Bewertung durchgeführt. Der KDZ-Quicktest für Fischamend der Jahre 2015-2019 ergibt jeweils die Gesamtnote Genügend. Auf Basis des KDZ-Quicktests ist die Finanzsituation für 2015 bis 2019 somit als schlecht zu beurteilen.

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Liste Schuh – Transparente Gemeindefinanzen – KDZ Quicktest

Transparente Gemeindefinanzen – Teil 2

Überblick zum Voranschlag 2015 und zum mittelfristigen Finanzplan 2015 – 2019

200px-Euro_symbolIm ersten Teil unserer Analyse der Gemeindefinanzen haben wir die aktuellen Kennzahlen beleuchtet. Dieses Mal wollen wir uns den von der Stadtführung geplanten Zeitraum der kommenden 5 Jahre bis 2019 ansehen.
Dazu betrachten wir die wesentlichen Kennzahlen der Fischamender Gemeindefinanzen für den Voranschlag 2015 und die Mittelfristige Finanzplanung (MIP) 2015-2019.

Download PDF (400kB):
ÜBERBLICK ZUM VORANSCHLAG 2015 UND ZUM MITTELFRISTIGEN FINANZPLAN 2015-2019

Zusammenfassend kann gesagt werden:
Das wesentliche strukturelle Problem der Stadtgemeinde Fischamend stellt die durchgehend negative Freie Finanzspitze dar. Dadurch ist der finanzielle Spielraum für Projekte und Investitionen massiv eingeschränkt. Mehr noch: Der laufende Betrieb kann ohne die Veräußerung von Wertpapieren und Gemeindevermögen sowie die Aufnahme von neuen Schulden nicht sichergestellt werden.

Veräußerung von unbeweglichem VermögenIm Zeitraum 2015-2019 ist die vollständige Veräußerung von Wertpapieren und von gemeindeeigenen Grundstücken geplant. Auf Basis der aktuellen Daten ist deshalb ab 2020 mit einem strukturell stetigen Anstieg der Gesamtverschuldung zur Deckung des laufenden Betriebs zu rechnen.

Transparenz

Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür. Am 25. Jänner werden wir wieder einen neuen Gemeinderat wählen. Von uns Wählern wird verlangt, aufgrund der uns bekannten Tatsachen eine neue – oder auch alte – Gemeindeführung zu bestimmen. Doch aus welchen Quellen stammen unsere Informationen über die Qualität der umgesetzten Projekte und der zukünftig geplanten Vorhaben? Natürlich kann man sich aus den Inhalten der verschiedenen Flugblätter oder auch des Stadtboten so einiges zusammenreimen, allerdings muss man schon sehr zwischen den Zeilen lesen, um aus den „marketinggerecht“ aufbereiteten Formulierungen auf brauchbare Hinweise zu stoßen.

Und hier setzt die Forderung nach transparenter Organisation an. Weiterlesen

Transparente Gemeindefinanzen – ein erster Entwurf

Überblick zum Rechnungsabschluss 2013 und Entwicklung 2011-2014

200px-Euro_symbolUpdate 2 (2015/01): Teil 2 für die kommenden 5 Jahre (Voranschlag 2015 und mittelfristiger Finanzplan) im Zeitraum 2015 – 2019 veröffentlicht.

Update 1 (2015/01): Aufgrund aktualisierter Grundlagen-Werte wurde die Analyse (PDF-Link weiter unten) ebenfalls auf einen neuen Stand gebracht.

Im letzten Stadtboten wurde eine interessante Diskussion in “Offen gesagt” zum Thema Transparenz der Gemeindefinanzen von uns angestoßen. Dabei wurde von „Fischamend Zuerst“ auf laufende Arbeiten mit einem externen Berater zur verständlichen Darstellung der Fischamender Gemeindefinanzen hingewiesen und erste Ergebnisse schon für den Rechnungsabschluss 2014 angekündigt.

Die Liste Schuh möchte mit diesem Beitrag bereits jetzt die wesentlichen Kennzahlen der Fischamender Gemeindefinanzen für den Rechnungsabschluss 2013 sowie für die Periode 2011-2014 darstellen. Dies soll als erster Beitrag für die Erhöhung der Transparenz verstanden werden:

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ÜBERBLICK ZUM RECHNUNGSABSCHLUSS 2013 UND ENTWICKLUNG 2011-2014

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