Die Geschichte hat einen positiven Auftakt: Wir freuen uns sehr über das Wahlergebnis. Wir können auch bestätigen, dass in den Wahllokalen alles korrekt abgelaufen ist und die Auszählung der Stimmen problemlos funktioniert hat. Die Vorzugsstimmen wurden ebenfalls richtig ausgezählt. So weit, so gut.

Die Probleme begannen bei der neuen Methode, mit der laut NÖ Wahlordnung festgestellt wird, welche Personen denn nun in den Gemeinderat einziehen sollen. Es handelt sich um ein Punktesystem, für das es einerseits darauf ankommt, an welcher Stelle ein Kandidat oder eine Kandidatin auf dem Wahlvorschlag steht, und andererseits auf die Anzahl der erhaltenen Vorzugsstimmen. Am Abend des Wahlabends wurden diese Punkte ausgerechnet und das offizielle Wahlergebnis an der Amtstafel veröffentlicht.

Zu diesem Zeitpunkt begannen bei uns die Köpfe zu rauchen – wir hatten den Eindruck, da stimmt etwas nicht. Dieser Eindruck hat sich schlussendlich bestätigt: Bei der Berechnung der Wahlpunkte war ein Fehler passiert und die laut offiziellem Wahlergebnis veröffentlichten Mandatar:innen waren in einigen Fällen nicht die richtigen. Eine Nachfrage beim Land NÖ ergab, dass ein bereits veröffentlichtes Wahlergebnis nicht einfach abgeändert werden, sondern nur durch eine Wahlanfechtung korrigiert werden kann.

Da eine Wahlanfechtung lange dauert und kompliziert ist, wollten wir es der Gemeinde nicht schwieriger machen als nötig. Wir waren aber der Meinung, dass die Bevölkerung unbedingt informiert werden muss, wer denn nun eigentlich gewählt wurde. Gemeinsam mit der Liste Ram und der SPÖ wurde folgender Kompromiss gefunden: Seitens der Stadtgemeinde wird ein Brief an alle Haushalte versendet, in dem die nach richtiger Berechnung gewählten Gemeinderät:innen vorgestellt werden. Da es in der Praxis darauf hinausläuft, dass von diesen gewählten Personen einige auf ihren Sitz verzichten und dafür andere nachrücken, waren wir damit einverstanden, dass dieser Brief erst dann verschickt wird, wenn auch schon die endgültigen Mandatar:innen feststehen, damit diese Information auch gleich hinzugefügt werden kann. Übersicht Wahlpunkte

Um es unserem Herrn Bürgermeister noch weiter zu erleichtern, hat GR Gerhard Schimon ihm sogar einen Textvorschlag geschickt: Entwurf_InfoBrief-Wahlpunkteermittlung

Inzwischen ist die konstituierende Sitzung schon eine Weile vorbei, alle Gemeinderät:innen wurden angelobt, die Ausschüsse haben sich konstituiert und einige bereits auch getagt – und was ist dann passiert? Nichts, denn niemand in Fischamend hat einen Brief bekommen!

Wir sind von diesem Versäumnis des Bürgermeisters mehr als nur enttäuscht. Es zeigt neuerlich, dass eine transparente Gemeindepolitik einfach nicht im Sinne des Bürgermeisters ist.

Fehler können passieren, wir sind alle nur Menschen. Wie man mit Fehlern umgeht, daran zeigt sich die wahre Größe – oder eben nicht…