„Positive Entwicklung der Gemeindefinanzen“ und alles daran setzen, „dass das auch in Zukunft so bleibt“, verspricht uns „Gemeinsam für Fischamend“ im letzten Flugblatt. Aber was soll eigentlich in Zukunft so bleiben? Dazu lohnt sich ein Blick auf relevante Kennzahlen im Rechnungsabschluss 2015.
- Negative Freie Finanzspitze von – € 210.111,–
Die Freie Finanzspitze ist die wesentliche Kennzahl für die Manövriermasse einer Gemeinde für Investitionen. Diese ist auch 2015 wie schon in den Vorjahren negativ. Gleiches gilt für die Mittelfristplanung der Stadtgemeinde (2016-2020). Die Gemeindeführung war in den letzten Jahren und wird auch in Zukunft nicht in der Lage sein, aus der laufenden Gebarung Überschüsse zu erwirtschaften, die für Investitionen zur Verfügung stehen. Der von Bgm. Ram angeführte Überschuss von € 477.199,– als Differenz zwischen ordentlichen Einnahmen (worin auch einmalige Einnahmen aus dem Verkauf von Wertpapieren oder der Auflösung von Rücklagen enthalten sind) und ordentlichen Ausgaben hat nur eine geringe Aussagekraft.
- Anstieg der Rücklagen um € 1,182.408,– durch neue Schulden
Grundsätzlich ist der Anstieg von Rücklagen positiv zu bewerten. Es lohnt hier jedoch ein näheres Hinsehen. Dabei zeigt sich, dass drei Zuführungen zur Rücklage des allgemeinen Bedarfs in einer Gesamthöhe von 1,778.800,– aus neu aufgenommenen Bankdarlehen bestehen. Ein Herausrechnen dieser Bankdarlehen zeigt eine Reduktion der Rücklagen um € 596.392,–. - Anstieg der Schulden von € 11,347.493,– auf € 13.524.648,–
2015 stiegen die Schulden noch einmal deutlich an. Der Rechnungsabschluss 2015 kann mit der Schuldenreduktion um € 2,8 Mio. im Stadtboten (Zeitungsschnipsel-Material, Seiten 8-9) und im Flugblatt von „Gemeinsam für Fischamend“ also nicht gemeint sein. - Wertpapierbestand sinkt auf Rekordtief von € 350.792,–
Dies ist eine wesentliche Auffälligkeit im Rechnungsabschluss 2015. Der Wertpapierbestand sinkt um 1.147.271,–. Der Großteil wurde zur Finanzierung des ordentlichen Haushalts verwendet. Dadurch ist auch die Mittelfristplanung 2016-2020 nicht mehr haltbar, da dort der Verkauf von Wertpapieren in Höhe von € 852.200,– geplant ist. Bei einem Wertpapierbestand von € 350.792,– wohl ein ökonomisches Wunder!
Wir berechneten auch wieder eine Schulnote für den Rechnungsabschluss 2015 durch den KDZ-Quicktest. Wie in den Vorjahren ergab dieser eine Gesamtnote von Genügend. Die Zeugnisnote Genügend veranlasste einige Vertreter von „Gemeinsam für Fischamend“ zu Witzen in Erinnerung an die eigene Schulzeit. Ganz ehrlich, zum Spaßen ist uns bei den Gemeindefinanzen schon lange nicht mehr zumute.
„Alles daran setzen, dass das auch in Zukunft so bleiben wird“? Eine gefährliche Drohung!
Detailinformationen haben wir für Sie im folgenden PDF-Dokument zusammengestellt.
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Liste Schuh – Zeugnis für Rechnungsabschluss 2015 und Auswirkungen auf 2016-2020