Stabile Finanzen

Stabile Stadtfinanzen? Schauen Sie auf www.offenerhaushalt.at/gemeinde/fischamend und Sie werden erkennen, dass wichtige kommunale Dienstleistungen wie leistbare Gemeindewohnungen, Kindergärten, Jugendzentrum, Sporthalle, First Responder und Feuerwehr nicht nachhaltig gesichert sind. Die laufenden Ausgaben übersteigen schon seit Jahren die laufenden Einnahmen und die Rücklagen schmelzen nur so dahin. Und täglich grüßt das Murmeltier, könnte man meinen, denn schon bei der letzten Gemeinderatswahl haben wir auf die schlechte Situation der Stadtfinanzen hingewiesen.

Da wir uns um das Angebot von kommunalen Dienstleistungen für die Bevölkerung von Fischamend sorgen, sind stabile Finanzen als Voraussetzung für ein lebenswertes Fischamend essentiell. Was ist zu tun?

Transparenz schaffen: www.offenerhaushalt.at bietet die volle Transparenz für historische Finanzdaten und eine Beurteilung derselbigen über Kennzahlen nach dem Schulnotensystem. Wir fordern, dass diese Informationen auf der Startseite der Homepage der Stadtgemeinde und im Stadtboten veröffentlicht werden. Wir fordern weiters, dass gleichzeitig eine quartalsweise Berichterstattung über den Budgetvollzug und den Ausblick für das verbleibende Jahr und die kommenden Jahre eingeführt wird. Diese Quartalsberichte sollen von der Fischamender Finanzverwaltung als Steuerungsinstrument genutzt werden. Für das „Unternehmen Fischamend“ mit einem jährlichen Budget von ca. € 20 Mio. ist so ein Steuerungsinstrument unbedingt erforderlich und eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Verantwortlichkeit schaffen: Neben der Transparenz wollen wir auch klare Verantwortlichkeiten schaffen. Die Quartalsberichte zum Budgetvollzug müssen durch den Bürgermeister in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgestellt werden. Der Bürgermeister muss der Fischamender Bevölkerung dazu Frage und Antwort stehen. Auch die Möglichkeit einer rechtlichen Verantwortlichkeit für wissentliche Falschaussagen zur Finanzgebarung durch Stadtpolitiker muss her. Denn es ist unerträglich, dass erfolglose Finanzpolitiker nicht in die Wüste, sondern wie am Beispiel Bundespolitik für einen hoch dotierten Job nach Brüssel geschickt werden. Für das „Unternehmen Fischamend“ muss es eine Selbstverständlichkeit für den Bürgermeister sein, seinen Geldgebern, also der Fischamender Bevölkerung, laufend und nicht nur alle 5 Jahre Rechenschaft abzulegen.

Verantwortlich handeln: Darunter verstehen wir den sorgfältigen Umgang mit den von den Geldgebern, der Fischamender Bevölkerung, zur Verfügung gestellten Mitteln. Wir haben keine Lust mehr auf Politiker, die so tun, als ob sie ihr eigenes Geld gönnerhaft auf ihre Untergebenen und Freunde verteilen. Es muss jeder einzelne Budgetposten auf seine Notwendigkeit und Höhe geprüft werden; jedenfalls müssen die Repräsentationsausgaben massiv reduziert und Reduktionen der Gemeindepolitikergehälter vorgenommen werden. Die Transparenz und die verstärkte laufende Einbindung der Fischamender Bevölkerung erlaubt den Ausbau der direkten Beteilung der Geldgeber an Entscheidungen zu Ausgaben und Investitionen. Für das „Unternehmen Fischamend“ muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Geldgeber, die Fischamender Bevölkerung, mehr Mitsprache über die Verwendung der Gelder erhalten.

Wir stehen vor vielfältigen Herausforderungen, jedoch werden die nächsten fünf Jahre gerade deshalb so spannend. Appetit auf stabile Finanzen und eine handlungsfähige Stadtgemeinde? Wir haben die richtigen Rezepte dafür!