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Gemeindefinanzen – Schluss mit lustig!

Positive Entwicklung der Gemeindefinanzen“ und alles daran setzen, „dass das auch in Zukunft so bleibt“, verspricht uns „Gemeinsam für Fischamend“ im letzten Flugblatt. Aber was soll eigentlich in Zukunft so bleiben? Dazu lohnt sich ein Blick auf relevante Kennzahlen im Rechnungsabschluss 2015.

  • Negative Freie Finanzspitze von € 210.111,–
    Die Freie Finanzspitze ist die wesentliche Kennzahl für die Manövriermasse einer Gemeinde für Investitionen. Diese ist auch 2015 wie schon in den Vorjahren negativ. Gleiches gilt für die Mittelfristplanung der Stadtgemeinde (2016-2020). Die Gemeindeführung war in den letzten Jahren und wird auch in Zukunft nicht in der Lage sein, aus der laufenden Gebarung Überschüsse zu erwirtschaften, die für Investitionen zur Verfügung stehen. Der von Bgm. Ram angeführte Überschuss von € 477.199,– als Differenz zwischen ordentlichen Einnahmen (worin auch einmalige Einnahmen aus dem Verkauf von Wertpapieren oder der Auflösung von Rücklagen enthalten sind) und ordentlichen Ausgaben hat nur eine geringe Aussagekraft.
    20160524_FreieFinanzspitze

  • Anstieg der Rücklagen um € 1,182.408,– durch neue Schulden
    Grundsätzlich ist der Anstieg von Rücklagen positiv zu bewerten. Es lohnt hier jedoch ein näheres Hinsehen. Dabei zeigt sich, dass drei Zuführungen zur Rücklage des allgemeinen Bedarfs in einer Gesamthöhe von 1,778.800,– aus neu aufgenommenen Bankdarlehen bestehen. Ein Herausrechnen dieser Bankdarlehen zeigt eine Reduktion der Rücklagen um     € 596.392,–.
  • Anstieg der Schulden von € 11,347.493,– auf € 13.524.648,–
    2015 stiegen die Schulden noch einmal deutlich an. Der Rechnungsabschluss 2015 kann mit der Schuldenreduktion um € 2,8 Mio. im Stadtboten (Zeitungsschnipsel-Material, Seiten 8-9) und im Flugblatt von „Gemeinsam für Fischamend“ also nicht gemeint sein.
  • Wertpapierbestand sinkt auf Rekordtief von € 350.792,–
    Dies ist eine wesentliche Auffälligkeit im Rechnungsabschluss 2015. Der Wertpapierbestand sinkt um 1.147.271,–. Der Großteil wurde zur Finanzierung des ordentlichen Haushalts verwendet. Dadurch ist auch die Mittelfristplanung 2016-2020 nicht mehr haltbar, da dort der Verkauf von Wertpapieren in Höhe von € 852.200,– geplant ist. Bei einem Wertpapierbestand von € 350.792,– wohl ein ökonomisches Wunder!

20150114_Gemeindefinanzen_GenuegendWir berechneten auch wieder eine Schulnote für den Rechnungsabschluss 2015 durch den KDZ-Quicktest. Wie in den Vorjahren ergab dieser eine Gesamtnote von Genügend. Die Zeugnisnote Genügend veranlasste einige Vertreter von „Gemeinsam für Fischamend“ zu Witzen in Erinnerung an die eigene Schulzeit. Ganz ehrlich, zum Spaßen ist uns bei den Gemeindefinanzen schon lange nicht mehr zumute.

„Alles daran setzen, dass das auch in Zukunft so bleiben wird“? Eine gefährliche Drohung!


Detailinformationen haben wir für Sie im folgenden PDF-Dokument zusammengestellt.
Download PDF (280kB):
Liste Schuh – Zeugnis für Rechnungsabschluss 2015 und Auswirkungen auf 2016-2020

Zeugnis für Rechnungsabschluss 2014 und Ausblick auf 2015-2019

In der Gemeinderatssitzung am 28. April standen der Rechnungsabschluss 2014 sowie der Nachtragsvoranschlag für 2015 auf der Tagesordnung. Beides wurde von der Liste Schuh abgelehnt. Im Sinne der Transparenz der Gemeindefinanzen möchte die Liste Schuh den FischamenderInnen wieder wesentliche Informationen dazu zur Verfügung stellen.

20150511_Rechnungsabschluss2014

Zusammenfassend lässt sich für den Rechnungsabschlusses 2014 feststellen:

  • Positives Ergebnis der laufenden Gebarung von € 687 tsd.
  • Negative Freie Finanzspitze von € -243 tsd.
  • Leichte Reduktion der Netto-Neuverschuldung um € -76 tsd. Der Schuldenstand beträgt Ende 2014 € 11,35 Mio. Es muss jedoch betont werden, dass im Nachtragsvoranschlag 2015 wieder eine deutliche Erhöhung vorgesehen ist.
  • Rückgang der Rücklagen um € -385 tsd.
  • Einnahmen aus Grundstückverkäufen von € 253 tsd.
  • Reduktion der Wertpapiere um € -2,21 Mio.

20150114_Gemeindefinanzen_GenuegendWir haben erneut den KDZ-Quicktest für den Rechnungsabschluss 2014 angewandt und eine Bewertung durchgeführt. Der KDZ-Quicktest für Fischamend ergibt wieder die Gesamtnote Genügend.

Mit dem Rechnungsabschluss 2014 sowie dem Nachtrags-Voranschlag 2015 sind auch Auswirkungen auf die Mittelfristige Finanzplanung 2015-2019, welche im Dezember 2014 – damals noch von Fischamend Zuerst – beschlossen wurde, verbunden. Als Einnahmen aus Wertpapierverkäufen und Auflösung von Rücklagen sind um knapp € 1,4 Mio. mehr eingeplant, als tatsächlich noch verfügbar sind.

Download PDF (620kB):
Liste Schuh – Zeugnis für Rechnungsabschluss 2014 und Ausblick auf 2015-2019

Zeugnis für Gemeindefinanzen

20150114_Gemeindefinanzen_GenuegendDie Plattform www.offenerhaushalt.at präsentiert die Gemeindefinanzen österreichischer Gemeinden im Sinne einer transparenten Haushaltsführung in einer übersichtlichen Form, sofern die Gemeinden ihre Budgetzahlen zur Verfügung stellen. Auf der Plattform stehen unterschiedliche Services zur Verfügung, darunter auch der durch das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung entwickelte KDZ-Quicktest zu den Gemeindefinanzen.

Wir haben die Systematik des KDZ-Quicktests auf die Mittelfristige Finanzplanung von Fischamend 2015-2019 angewandt und eine entsprechende Bewertung durchgeführt. Der KDZ-Quicktest für Fischamend der Jahre 2015-2019 ergibt jeweils die Gesamtnote Genügend. Auf Basis des KDZ-Quicktests ist die Finanzsituation für 2015 bis 2019 somit als schlecht zu beurteilen.

Download PDF (310kB):
Liste Schuh – Transparente Gemeindefinanzen – KDZ Quicktest

Transparente Gemeindefinanzen – Teil 2

Überblick zum Voranschlag 2015 und zum mittelfristigen Finanzplan 2015 – 2019

200px-Euro_symbolIm ersten Teil unserer Analyse der Gemeindefinanzen haben wir die aktuellen Kennzahlen beleuchtet. Dieses Mal wollen wir uns den von der Stadtführung geplanten Zeitraum der kommenden 5 Jahre bis 2019 ansehen.
Dazu betrachten wir die wesentlichen Kennzahlen der Fischamender Gemeindefinanzen für den Voranschlag 2015 und die Mittelfristige Finanzplanung (MIP) 2015-2019.

Download PDF (400kB):
ÜBERBLICK ZUM VORANSCHLAG 2015 UND ZUM MITTELFRISTIGEN FINANZPLAN 2015-2019

Zusammenfassend kann gesagt werden:
Das wesentliche strukturelle Problem der Stadtgemeinde Fischamend stellt die durchgehend negative Freie Finanzspitze dar. Dadurch ist der finanzielle Spielraum für Projekte und Investitionen massiv eingeschränkt. Mehr noch: Der laufende Betrieb kann ohne die Veräußerung von Wertpapieren und Gemeindevermögen sowie die Aufnahme von neuen Schulden nicht sichergestellt werden.

Veräußerung von unbeweglichem VermögenIm Zeitraum 2015-2019 ist die vollständige Veräußerung von Wertpapieren und von gemeindeeigenen Grundstücken geplant. Auf Basis der aktuellen Daten ist deshalb ab 2020 mit einem strukturell stetigen Anstieg der Gesamtverschuldung zur Deckung des laufenden Betriebs zu rechnen.

Transparente Gemeindefinanzen – ein erster Entwurf

Überblick zum Rechnungsabschluss 2013 und Entwicklung 2011-2014

200px-Euro_symbolUpdate 2 (2015/01): Teil 2 für die kommenden 5 Jahre (Voranschlag 2015 und mittelfristiger Finanzplan) im Zeitraum 2015 – 2019 veröffentlicht.

Update 1 (2015/01): Aufgrund aktualisierter Grundlagen-Werte wurde die Analyse (PDF-Link weiter unten) ebenfalls auf einen neuen Stand gebracht.

Im letzten Stadtboten wurde eine interessante Diskussion in “Offen gesagt” zum Thema Transparenz der Gemeindefinanzen von uns angestoßen. Dabei wurde von „Fischamend Zuerst“ auf laufende Arbeiten mit einem externen Berater zur verständlichen Darstellung der Fischamender Gemeindefinanzen hingewiesen und erste Ergebnisse schon für den Rechnungsabschluss 2014 angekündigt.

Die Liste Schuh möchte mit diesem Beitrag bereits jetzt die wesentlichen Kennzahlen der Fischamender Gemeindefinanzen für den Rechnungsabschluss 2013 sowie für die Periode 2011-2014 darstellen. Dies soll als erster Beitrag für die Erhöhung der Transparenz verstanden werden:

Download PDF (500kB):
ÜBERBLICK ZUM RECHNUNGSABSCHLUSS 2013 UND ENTWICKLUNG 2011-2014

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