Transparenz

Gerhard Schimon

Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür. Am 25. Jänner werden wir wieder einen neuen Gemeinderat wählen. Von uns Wählern wird verlangt, aufgrund der uns bekannten Tatsachen eine neue – oder auch alte – Gemeindeführung zu bestimmen. Doch aus welchen Quellen stammen unsere Informationen über die Qualität der umgesetzten Projekte und der zukünftig geplanten Vorhaben? Natürlich kann man sich aus den Inhalten der verschiedenen Flugblätter oder auch des Stadtboten so einiges zusammenreimen, allerdings muss man schon sehr zwischen den Zeilen lesen, um aus den „marketinggerecht“ aufbereiteten Formulierungen auf brauchbare Hinweise zu stoßen.

Und hier setzt die Forderung nach transparenter Organisation an.

Wollten Sie immer schon wissen, was in den Sitzungen des Stadtrates diskutiert wird? Leider Pech gehabt: laut NÖ Gemeindeordnung (§ 56) sind diese Sitzungen „nicht öffentlich“ und fallen somit unter die vielzitierte „Amtsverschwiegenheit“. Selbiges gilt übrigens für die Gemeinderatsausschüsse (§ 57).

TransparenzSie haben Interesse an den Beträgen, die im Voranschlag oder Rechnungsabschluss der Gemeindefinanzen zu finden sind? Dazu mussten Sie bis 2014 leider in einer knappen Frist von 2 Wochen zu den jeweiligen Amtszeiten auf das Gemeindeamt pilgern, um dort vor Ort Einsicht in die entsprechenden Akten zu erhalten. Eine Veröffentlichung auf der (durch Steuergelder finanzierten) Homepage der Stadtgemeinde war nicht vorgesehen. Vor kurzem wurde uns von Bürgermeister Ram für 2015 eine Änderung zugesagt, womit zumindest der Rechnungsabschluss online zur Verfügung gestellt werden soll.

Eine Kostenanalyse über die Umbauarbeiten der Enzersdorfer Straße? Wieder nichts! Einzelne Punkte lassen sich zwar (nach längerer Suche) im Rechnungsabschluss finden, aber welche Personalkosten der Gemeinde durch die Mitwirkungspflicht von Gemeindearbeitern entstanden sind, sucht man z.B. vergeblich.

Von uns Bürgern wird immer wieder erwartet, auf Basis der uns zur Verfügung gestellten Informationen wichtige Entscheidungen zu treffen. Allerdings werden uns diese Informationen teilweise ganz vorenthalten („Amtsverschwiegenheit“) oder nur lückenhaft und verzerrt präsentiert. Ein Mehr an Transparenz bei Entscheidungen der Gemeindeführung oder die großzügige Dokumentation von Projektabschlüssen kann uns wesentlich näher an die Möglichkeit zu basisdemokratischen Entscheidungen bringen.

 Gerhard Schimon

SteuerbescheidPS: Apropos Transparenz! Mich hätte ja schon immer interessiert, welches Gehalt (inkl. der div. Nebenposten) unser aus Steuern und Gebühren finanzierter Ganztagesbürgermeister überwiesen bekommt. Ein veröffentlichter Einkommensteuerbescheid würde Klarheit schaffen. Aus Gründen der Fairness, die mit dieser Forderung verbunden ist, kann mein eigener Steuerbescheid für 2013 online abgerufen werden.